Wirtschaftsmagazin Ruhr: Was bedeutet der Wegzug von
Nokia für das Ruhrgebiet? Sind wir mit unserer Steuer- und Abgabenlast
noch international wettbewerbsfähig?
Christa Thoben: Der zweite Teil der Frage ist schnell
beantwortet: Wir müssen um den Teil besser sein, um den wir teurer
sind. Dann sind wir wettbewerbsfähig, das beweisen rund 700.000
Unternehmen im Lande – Konzerne wie Mittelständler –
Tag für Tag mit ihren Produkten, die sie weltweit erfolgreich absetzen.
Die Aufgabe des Standorts Bochum durch Nokia ist zunächst einmal
ein Affront gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
hier im Ruhrgebiet, die alles getan haben, um mit ihren Handys weltmarktfähig
zu sein. Deshalb hat es noch vor Weihnachten Sonderschichten gegeben,
deshalb sind der Mitarbeiterschaft für 2007 Bonuszahlungen angekündigt
worden, kurz: Die Zahlen in Bochum stimmten. Wer vor diesem Hintergrund
ohne nachvollziehbare Begründung einen Standort so aufgibt, wie
es Nokia getan hat, muss sich nicht wundern, wenn sein Image innerhalb
kürzester Zeit auf dem deutschen Markt vollständig ramponiert
ist. Ich glaube, diese Botschaft ist inzwischen in Helsinki angekommen.
Wir sind mittlerweile in sehr konzentrierten Gesprächen mit dem
Unternehmen dabei, eine gute Perspektive für die „Nokianer“
in Bochum zu entwickeln.
Wirtschaftsmagazin Ruhr: Sie haben in Bochum gesagt,
dass eine Konsequenz aus Ihrer Erfahrung mit Nokia ist, künftig
verstärkt auf mittelständische Unternehmen zu setzen.
Thoben: Ja, es zeigt sich immer wieder, dass mittelständische
Unternehmen, insbesondere Inhaber-geführte mittelständische
Unternehmen, trotz des Wettbewerbsdrucks in dieser globalisierten Wirtschaft
einen viel höheren Standortbezug haben und auch ein ganz anderes
Verantwortungsgefühl gegenüber der Region und den oftmals
langjährig im Unternehmen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
demonstrieren. Sowohl die regionale Verankerung des Unternehmens als
auch oftmals deren Fähigkeit, intelligente Produkte und Systemlösungen
zu entwickeln und Nischen zu besetzen, haben in den Jahren der sich
ständig weltweit verändernden Märkte gezeigt, dass damit
zwar der Beschäftigungsabbau in der Großindustrie nicht abgefedert
werden kann, jedoch dort vielfach zukunftsfähige, dauerhafte Ersatzarbeitsplätze
entstanden sind.
Wirtschaftsmagazin Ruhr: Wie wird diese Politik praktisch
aussehen?
Thoben: Innerhalb der Europäischen Union ist mit
der Lissabon-Strategie die besondere Unterstützung von Gründung
und Wachstum der mittelständischen Wirtschaft zum zentralen Mittelpunkt
der europäischen Strukturpolitik geworden. Dies zeigt sich sowohl
in den Zielen, ein gründungs- und wachstumsfreundliches Klima für
Unternehmen durch optimierte Standort- und Rahmenbedingungen und Entbürokratisierung
zu schaffen, als auch durch Neuausrichtung der Schwerpunkte in der Förderpolitik.
Die Unterstützung von Existenzgründungen sowie der Entwicklung
der mittelständischen Wirtschaft ist nicht mehr begrenzt auf die
so genannten strukturschwachen Regionen; vielmehr wird den Unternehmen
dort geholfen, wo dies zu ihrer Entwicklung erforderlich ist.
Dabei steht die Stärkung der landesweit bedeutsamen Cluster wie
z. B. Energie, Medizintechnik, Gesundheitswirtschaft, Automotiv und
Logistik im Vordergrund.
Im Rahmen des NRW-EU-Programms für die Ziel-2-Gebiete, 2007–2013,
liegt der Schwerpunkt der Förderpolitik auf der Unterstützung
von kleinen und mittleren Unternehmen. Angeboten werden dabei z. B.
Finanzierungshilfen für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
innovative Finanzierungsinstrumente im Bereich der Fondsfinanzierung
und der landesweiten Mittelstandsfinanzierung.
Wirtschaftsmagazin Ruhr: Die Revier-Städte haben
sich erstmals gemeinsam mit einer Projektliste um Gelder aus der nächsten
Ziel-2-Förderperiode beworben. Viele Projekte der Liste sind allerdings
schon lange bekannt, wirklich neue, regionale Projekte sind nur wenige
dabei. Reicht das an neuer Qualität der regionalen Zusammenarbeit?
Thoben: Die Metropolregion Ruhr birgt Chancen und Risiken
zugleich. Einerseits setzt sich immer mehr durch, dass solche Regionen
für Bürger und Unternehmen viel besser strukturiert sind als
die großen Städte weltweit wie New York, Tokio oder Mexico-City,
die schnell zum Moloch werden, unüberschaubar und erdrückend
zugleich. Im Ruhrgebiet dagegen ist die Versorgung der Bürger und
Unternehmen mit individueller Sicherheit, Infrastruktur, Kultur, Konsum
usw. viel besser organisiert.
Andererseits setzt eine Metropolregion wie das Ruhrgebiet aber auch
eine intensive Abstimmung und Zusammenarbeit der Kommunen voraus. In
diesem Punkt hat man in den letzten Jahren große Fortschritte
gemacht. Ich denke zum Beispiel an die Wirtschaftsförderung Metropole
Ruhr, die in dieser Form vor zehn Jahren nicht denkbar war. Auch die
Bereitschaft, nicht separate Projektlisten vorzulegen, ist zweifellos
ein Fortschritt. Diese Geschlossenheit der Oberbürgermeister und
Landräte des Ruhrgebiets begrüße ich sehr.
Wirtschaftsmagazin Ruhr: Wie beurteilen Sie die Qualität
der Liste? Wie viele Projekte haben eine Chance gefördert zu werden?
Was sind die Kriterien?
Thoben: Es ist im Grundsatz zunächst einmal sehr
erfreulich, dass sich das Ruhrgebiet zu einem gemeinsamen Konzept zusammengefunden
hat. Zu den Einzelprojekten gibt es aber noch Gesprächsbedarf,
vor allem sollte das Konzept noch um Vorhaben zur Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung
ergänzt werden, diese Vorhaben können dann in die Wettbewerbe
eingebracht werden. Zur Zeit scheint man sich noch zu sehr auf Projekte
der Stadterneuerung zu konzentrieren. Das allein wird für eine
zukunftssichere Entwicklung des Reviers nicht ausreichen. Zu einer wirklich
funktionierenden regionalen Zusammenarbeit gehört auch, dass man
sich gemeinsam auf Prioritäten, also vordringlich wichtiges, und
auch auf weniger wichtiges einigt. Wir werden in nächster Zeit
intensive Gespräche mit den
Revier-Verantwortlichen führen, um gute Vorhaben auch möglichst
schnell zur Umsetzung zu verhelfen.
Wirtschaftsmagazin Ruhr: Das Land hat seine Gründerförderung
umgestellt. Wie sind die ersten Erfahrungen mit den Startercentern?
Thoben: Die Erfahrungen sind sehr positiv. Vor wenigen
Tagen haben wir in Bochum und Herne das 49. und 50. Startercenter NRW
eröffnet. In den nächsten Monaten wird die Zahl der Startercenter
NRW in allen Regionen des Landes auf 66 ansteigen. Für die Gründer
bedeutet dies eine große Erleichterung. Denn in den Startercentern
erhalten sie alles aus einer Hand: Erstinformationen, persönliche
Beratung, Unterstützung beim Businessplan und Hilfe bei der Erstellung
eines Finanzierungskonzepts. Besonders wertvoll ist, dass man in vielen
Startercentern NRW bereits heute alle wesentlichen Gründungsformalitäten
mit Hilfe eines Formularservers und mit Unterstützung der dortigen
Mitarbeiter erledigen kann. Diesen neuen Service übernehmen in
den nächs-ten Monaten alle Startercenter. Egal, ob man ein Handwerk,
ein Ladengeschäft oder einen Hausmeister-Service gründen will:
Jedes Startercenter ist für alle Gründerinnen und Gründer
offen.
Eine externe Zertifizierung stellt zudem sicher, dass alle diese „One-Stop-Shops“
ihre Dienstleistungen in gleicher Qualität anbieten. Umgestellt
haben wir auch die Meistergründungsprämie, inzwischen gibt
es 7.500 Euro landeseinheitlich für jeden Meister, der sich selbständig
machen will. Das hat zu einer unglaublichen Steigerung der Nachfrage
geführt, übrigens auch im Ruhrgebiet. Genau 853 junge Meisterinnen
und Meister haben NRW-weit in 2007 diese Existenzgründungshilfe
des Landes beantragt. Das ist der höchste Wert seit fünf Jahren.
Etwa 30 Prozent davon kamen aus dem Revier. Die Erfolgsgeschichte der
Meistergründungsprämie bestätigt einmal mehr, dass damit
eines der erfolgreichsten und aus Sicht des Steuerzahlers kostengünstigsten
Existenzgründungsprogramme aller Zeiten geschaffen wurde.
Wirtschaftsmagazin Ruhr: Wie sind die Erfahrungen mit
den Förderwettbewerben? Waren die Vorlaufzeiten bei den Förderwettbewerben
nicht sehr kurz? Und wird sich da etwas ändern?
Thoben: Wir haben mit den Wettbewerben Neuland betreten.
Nachdem mittlerweile 10 Wettbewerbe von 22 begonnen haben, lässt
sich feststellen: Die Premiere ist gelungen, die Nachfrage nach den
Wettbewerbsunterlagen boomt. Alle Akteure haben eine Vorbereitungszeit
von drei Monaten pro Aufruf. Wenn man sich die Bewerberzahlen anschaut,
scheint das ausreichend zu sein. Bei Chemie und Kunststoff waren es
insgesamt 140 Projektskizzen, beim Ideen- und Konzeptwettbewerb zur
Kultur- und Kreativwirtschaft gab es 117 Ideen, Projekte und Konzeptvorschläge,
um nur einige Zahlen zu nennen. Sie dürfen nicht vergessen, dass
die Clusterstrategie der Landesregierung, die die Grundlage für
die meisten Wettbewerbe bildet, seit rund zwei Jahren bekannt ist. Sollte
es dennoch bei dem einen oder anderen Wettbewerb Probleme geben, sind
wir selbstverständlich lernfähig.
Wirtschaftsmagazin Ruhr: Politisch hat ein Wettbewerb
zwischen den Parteien um ein stärkeres soziales Profil eingesetzt.
Kommt dabei die Wirtschaftspolitik nicht zu kurz?
Thoben: Sozial ist, was Wachstum und Beschäftigung
schafft. Davon profitieren Arbeitslose, die neue Beschäftigungschancen
bekommen, davon profitieren aber auch jene, die Jobs haben, weil sie
bei guter Konjunktur steigende Löhne und Gehälter erwarten
dürfen. Mit anderen Worten: Eine Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum
und Beschäftigung setzt, ist die zwingende Voraussetzung für
eine erfolgreiche Sozialpolitik. Beschäftigung und Wachstum ist
nicht alles, aber ohne Wachstum und Beschäftigung ist alles nichts.
Wirtschaftsmagazin Ruhr: Sie sind im Kabinett auch
für wichtige Teile der Neugliederung des Landes zuständig.
Im Ruhrgebiet mehren sich die Sorgen, die Landesregierung rücke
von ihrem Plan der Dreiteilung des Landes ab. Gibt es Gründe zur
Sorge?
Thoben: Mich irritieren Menschen, die über den
zweiten, dritten und vierten Schritt diskutieren, bevor der erste vollzogen
ist. Die Landesregierung wird die Planungskompetenz für das Ruhrgebiet
nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 auf den RVR übertragen. Das
ist ein historischer Schritt, der seit mehren Jahrzehnten gefordert
und nun endlich umgesetzt wird. Ich denke, dass die Art und Weise, wie
die Verantwortlichen im Revier mit der neu gewonnenen Planungshoheit
umgehen, großen Einfluss auf den Fortgang der Verwaltungsmodernisierung
in Nordrhein-Westfalen haben wird. Wir reden über Verwaltungsstrukturen,
die zum Teil über 200 Jahre alt sind. Angesichts solcher Zeiträume
ist man gut beraten, wenn man Modernisierungsschritte sorgfältig
und in stetigem Dialog mit den Betroffenen vorbereitet und dann auch
umsetzt.
Die Fragen stellte Stefan Laurin.
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